Großer Erfolg der AfD bei Landtagswahlen

Die gestrigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt brachten der Alternative für Deutschland (AfD) in allen drei Bundesländern hervorragende Ergebnisse ein. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte die AfD in Baden-Württemberg mit ihrem Spitzenkandidaten Jörg Meuthen 15,1 % der Stimmen und wurde bei ihrer ersten Landtagswahl im „Ländle“ drittstärkste Kraft hinter den Grünen und der …

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Henke: Endlich Linksextremismus bekämpfen

Nach massivem Anstieg der „Politisch motivierten Kriminalität-links“ Die AfD-Fraktion sieht in der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ sowie der Statistik zur „Politisch motivierten Kriminalität“ in Thüringen für 2015, die heute von Innenminister Poppenhäger vorgestellt wurden, ihre Befürchtungen bestätigt, dass durch offene Grenzen die Ausländerkriminalität ansteigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke: „Der Anteil der nicht-deutschen …

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Gewalt gegen friedliche Demonstranten — und die Medien berichten über eine Zeitschrift in einem Polizeiauto

Zur Demonstration der AfD in Jena am Mittwoch dieser Woche hatte die Kreissprecherin und Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal schon gestern in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass ihr von regelrechten Menschenjagden auf AfD-Sympathisanten berichtet wurde. Durch einen Bericht der Thüringer Allgemeinen Zeitung wurden heute weitere Details der Gewalt durch Gegendemonstranten gegen AfD-Sympathisanten bekannt. Die Thüringer Allgemeine berichtete, …

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Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene entlarvt rot-rot-grünes Demokratieverständnis

Im Mittelpunkt des am Mittwoch im Landtag vorgestellten Gesetzentwurfs zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene stand nicht nur die Neufassung zahlreicher vorhandener Regelungen. Mit dem Kopplungsverbot oder dem Ratsbegehren sind in dem vom Verein Mehr Demokratie formulierten Gesetzentwurf zahlreiche neue und hilfreiche Instrumente enthalten. Nicht von der Hand zu weisen ist aber der eklatante Widerspruch …

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Menschenjagd auf AfD-Demonstranten in Jena

Gestern fand die zweite Jenaer Friedensdemonstration der AfD auf dem Markt statt. Anders als bei der ersten Demonstration im Januar, wurde der Spaziergang der AfD-Anhänger durch die Innenstadt durch die Polizei gewährleistet. „Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass Anhänger einer friedlichen und demokratischen Partei die Farben Schwarz, Rot, Gold durch Jenas Straßen tragen können. Es …

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Über inhaltsleere oder inhaltsschwere Gesetzentwürfe – Bericht zum Landtagsplenum am 25. Februar 2016

Vor dem ersten Tagesordnungspunkt des zweiten Plenumstages, dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Architekten- und Ingenieurskammergesetzes beantragte Stefan Möller eine Sitzung des Ältestenrates wegen der Verletzung der Fassadenhoheit durch Abgeordnete oder Referenten der regierungstragenden Fraktionen vom Vorabend. Dazu wurde die Sitzung kurz unterbrochen. Hintergrund war ein übergroßes Transparent mit der …

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„Freies Geld für freie Bürger“ und weitere Vorschläge der AfD – Bericht zum Landtagsplenum am 24. Februar 2016

Nach der Begrüßung durch den Landtagspräsidenten und der Wahl von Anja Müller nach dem Ausscheiden von Elke Holzapfel als neue Schriftführerin des Plenums begann die 2-tägige Landtagssitzung wie üblich mit der Aktuellen Stunde. Bei der Behandlung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und der SPD zum Thema: „Brandanschlag in Kahla – neue Eskalationsstufe rechter Gewalt …

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Muhsal: Beitragsfreies Kita-Jahr hilft einkommensschwachen Familien nicht — Grüne sind endlich in der Realität angekommen

Zum Streit in der rot-rot-grünen Koalition über das beitragsfreie Kita-Jahr erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal: „Die AfD-Fraktion hat bereits vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass ein beitragsfreies Kita-Jahr vor allem einkommensstarke Familien entlasten würde, anstatt einkommensschwachen Familien zu helfen, die schon jetzt kaum Kita-Gebühren bezahlen. Deswegen hatten wir uns damals dagegen ausgesprochen. …

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