Henke: Keine Verschärfung des Waffenrechts auf dem Rücken von Jägern und Sportschützen!

Vor der ersten Beratung des Entwurfs einer EU-Waffenrichtlinie im Bundesrat hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die Landesregierung aufgefordert, sich eindeutig gegen eine Verschärfung des Waffenrechts auszusprechen und sich der ablehnenden Beschlussempfehlung der zuständigen – im Übrigen von den rot-grünen Ländern dominierten – Fachausschüsse im Bundesrat anzuschließen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im …

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AfD legt Gesetzentwurf zu Volksentscheid bei Gebietsreform vor – Verweigerung durch Altparteien

Kein politisches Projekt wird so kontrovers diskutiert wie die anstehende Gebietsreform. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die fehlende Bürgerbeteiligung in diesem Gesetzgebungsverfahren. Mit den Regionalkonferenzen können die Bürger keinen wirklichen Einfluss nehmen, denn es geht keine Bindungswirkung hieraus hervor. Gerade die Bürger werden die Konsequenzen der Gebiets- und Funktionalreform am stärksten spüren. Olaf Kießling, …

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Die Regierenden haben entschieden Deutschland zu ändern, ohne die Bürger zu fragen – Ist das demokratisch?

Auf die Bürger prasseln Aussagen und Forderungen der Altparteien ein, die jeden Lebensbereich der Menschen betreffen und ändern. Das Programm der „Umerziehung“ umfasst Arbeit, Bildung, Ernährung, Kultur und Geist. Nichts ist vor den selbsternannten besseren Menschen mehr sicher. Auch nicht die Kinder, denen von klein auf die ideologischen Weltbilder der Regierenden – vor allem der …

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Grob falsche Angaben über Zahl von Asylbewerbern – Landesregierung planlos – Nachtragshaushalt erforderlich

Thüringer Minister gaben am vergangenen Freitag und am heutigen Dienstag mehrfach an, dass 800.000 Asylbewerber im Jahr 2016 nach Deutschland einreisen werden. Damit haben sie offenbar die letzte vorliegende Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für das Jahr 2015 auf das Jahr 2016 übertragen, obwohl diese bereits im Jahr 2015 von der Realität überholt …

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Höcke: SPD macht keine Politik für Arbeitnehmer mehr!

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat eine Aussetzung der Vorrangprüfung bei Asylbewerbern gefordert, die in Deutschland eine Arbeit aufnehmen wollen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke: „Tiefensees Vorstoß ist unredlich und zeigt einmal mehr, wessen Interessen er dient – nämlich allein denen der Wirtschaft. Asylbewerber sind für ihn anscheinend nur Humankapital, …

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Rot-rot-grüne Gebietsreform: Keine Gründe, falsche Ansätze und wenig Aussicht auf Erfolg

Die Landesregierung hat am vergangenen Dienstag ihren Zeitplan zur Umsetzung der Kreisgebietsreform vorgestellt. Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke, hat in diesem Zusammenhang seine Kritik an der Landesregierung erneuert: „Die Begründung für die Notwendigkeit einer völligen Neugliederung Thüringens bleibt Rot-Rot-Grün nach wie vor schuldig. Warum sollen selbst erfolgreiche Kreise wie zum …

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Ramelows Forderung nach Stopp der Russlandsanktionen ist unglaubwürdig

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor kurzem erneut ein Ende der Russland-Sanktionen gefordert. Als die AfD-Fraktion am 6. November einen Antrag für deren sofortige Beendigung in den Thüringer Landtag eingebracht hatte, wurde dieser allerdings von der Fraktion der Linken im Einklang mit allen weiteren im Landtag vertretenen Fraktionen abgelehnt. Es gab keinen Wortbeitrag durch die Linksfraktion. …

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Zerbricht die Landesregierung am Wassercent?

Die Thüringer SPD-Fraktion hat klargestellt, dass sie dem Wassercent – einem Prestigeprojekt der Grünen – im Landtag die Zustimmung verweigern wird. Fraktionschef Hey will in der Koalition nicht einmal mehr über das Projekt diskutieren, während die grüne Umweltministerin Anja Siegesmund auf angebliche Koalitionsvereinbarungen pocht. Für den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, verdeutlicht …

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Muhsal: Rechtsstaat hat in Jena versagt – Versammlungsfreiheit nicht gewährleistet

Immer wieder wurde aus den Reihen der linken und linksradikalen Gegendemonstranten der AfD-Kundgebung am 20. Januar auf dem Markt in Jena Gewalt ausgeübt. Laut Polizeibericht wurden Polizisten von „Personen des augenscheinlich linken Spektrums mit Steinen und Flaschen beworfen“. Vier Teilnehmern der AfD-Kundgebung wurden ebenfalls durch Werfen „von Pyrotechnik aus den Reihen des augenscheinlich linken Spektrums“ …

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