Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Jena wegen Drohungen von Linken abgesagt

„Linke haben es im Verbund mit Linksextremen erfolgreich geschafft, den Bürgerdialog der AfD-Fraktion heute Abend in Jena zu verhindern. Der Gesinnungsterror hat über die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gesiegt.“ Mit diesen Worten kommentierte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion, die Absagen des Bürgerdialogs der Fraktion durch Hotels und Gaststätten. Nachdem das Hotel Steigenberger Esplanade in Jena wegen …

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Belügt Minister Lauinger das Parlament?

Justiz- und Migrationsminister Dieter Lauinger hat in seiner Antwort auf eine mündliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Olaf Kießling erklärt, die Landesregierung habe bisher keine Gesetze geplant oder angewandt, um eine Beschlagnahme von leerstehenden Immobilien bzw. Umquartierung von Mietern zugunsten einer Unterbringung von Asylbewerbern zu ermöglichen. Da der Minister nach einem Bericht der Thüringer Allgemeinen vom 7.10.2015* …

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AfD: Kramer ist auf dem linken Auge blind

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bekräftigt ihre Kritik an der erwarteten tendenziösen Amtsführung durch den designierten Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer. Anlass hierfür sind Äußerungen Kramers gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus, er könne nicht ausschließen, dass sich der Verfassungsschutz irgendwann Teile der AfD genauer anschauen müsse. Hierzu erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir sehen …

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Herold: Ifo-Zahlen widerlegen Mär vom gut ausgebildeten Asylbewerber

Der CDU-Forderung nach einer Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge erteilt die AfD eine Absage Nur drei Prozent der deutschen Unternehmer halten Asylbewerber für potentielle Fachkräfte. 41 Prozent sehen in ihnen mögliche Hilfsarbeiter. 59 Prozent schätzen die Chancen selbst dafür als nur gering ein. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Münchner ifo-Instituts. Dazu erklärt die …

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Abgeordnetengesetz: Selbstbedienungsgesetz zu Lasten der Bürger

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, hat anlässlich der Änderung des Abgeordnetengesetzes von einer „Altparteienallianz für volle Taschen und gegen die Interessen der Bürger“ gesprochen. In Zukunft sollen Abgeordnete entweder einen Kostenzuschuss für Hotelübernachtungen von bis zu 80 Euro pro Nacht oder einen Mietzuschuss erhalten. Notwendig geworden war die Neuregelung, weil …

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AfD Thüringen stellt Antrag gegen Minister Lauinger beim Thüringer Verfassungsgericht

Der Landesverband Thüringen der Alternative für Deutschland (AfD) stellte einen Antrag beim Thüringer Verfassungsgerichtshof gegen den Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter Lauinger (Bündnis90/ Die Grünen). Der Grund für den Antrag der AfD war die Medieninformation Nr. 70/2015 des Ministers, in der er der AfD unterstellte, die Demonstrationen in Erfurt aus politischem Kalkül …

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Aktuelle Stunde: AfD warnt vor „Parallelgesellschaften im Zeitraffer“

Schwerpunkte der AfD-Fraktion im kommenden Plenum diese Woche Der Terror in Paris und seine Auswirkungen auf Thüringen sind Gegenstand einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde für das kommende Plenum. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Muhsal: „Die Thüringer Landesregierung handelt blauäugig, wenn sie zehntausende Migranten ins Land lässt, von denen die Mehrheit männlich, muslimisch …

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SPD-Landeschef will AfD ächten lassen, aber propagiert gleichzeitig Vielzahl von AfD-Positionen

SPD-Landeschef Andreas Bausewein hat beim Landesparteitag dazu aufgerufen, die AfD zu „ächten“. In den Augen des Landessprechers der AfD Thüringen, Björn Höcke, ist dieser Aufruf ein Beleg dafür, wie weit sich die ehemalige Volkspartei SPD von den Bürgern entfernt hat: „Wenn der thüringische SPD-Landesvorsitzende eine demokratisch gewählte Partei wie die AfD, die sich Rechtsstaatlichkeit und …

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Klage der kommunalen Spitzenverbände gegen Landesregierung gerechtfertigt

„Die Landesregierung treibt die Kommunen in den Ruin: Schon heute können nach Aussage der kommunalen Spitzenverbände Pflichtaufgaben nur noch durch Kredite finanziert werden – von freiwilligen Aufgaben wie Kultur, Schwimmbädern, Bibliotheken oder Sportförderung ganz zu schweigen“, erklärte Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, nach einer mündlichen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Kommunalen Finanzausgleich …

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Möller: Keine Integration in den Arbeitsmarkt für abgelehnte Asylbewerber!

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz setzt sich u.a. dafür ein, dass geduldete, jugendliche Asylbewerber in Deutschland eine Ausbildung beginnen dürfen. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Auch die AfD begrüßt grundsätzlich alle Bemühungen, Flüchtlingen – also Menschen mit bewilligtem Asylantrag – für den Zeitraum ihres Aufenthalts eine Integration in den …

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