Staatsfinanzen in der Krise wegen Asylausgaben

Trotz der wirtschaftlich guten Lage muss Rot-Rot-Grün auf die finanziellen Rücklagen des Landes Thüringen zugreifen. „Ihre eigene fahrlässige, falsch ausgerichtete Asylpolitik und die mangelnde Haushaltsdisziplin haben die Landesregierung in diese Lage gebracht“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Kießling. „Dass der Landeshaushalt in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen sprudeln, in eine solche Notlage …

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Wortbruch der Landesregierung beim Kommunalen Finanzausgleich

Nach nun bekanntgewordenen Vorstellungen des Thüringer Innenministeriums sollen die Kommunen gegenüber dem Haushalt von 2015 künftig 100 Millionen Euro pro Jahr weniger über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) erhalten. Der größte Anteil der Kürzungen betrifft dabei die sogenannten Schlüsselzuweisungen, mit denen die Kommunen gesetzlich vorgeschriebene Sozialleistungen oder Infrastrukturmaßnahmen finanzieren. „Damit kündigt sich ein weiterer Wortbruch der …

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CSD in Erfurt: Ja zu selbstbestimmten Leben, Nein zur familienzerstörerischen Ideologie von Linken und Grünen

„Die Forderung nach mehr Gleichberechtigung klingt hohl in einem Land, in dem alle Bürger bereits die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten haben“, sagte die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal, zum angeblichen Ziel der Demonstration des CSD in Erfurt am Samstag. Ein Blick auf die Internetseite des Veranstalters, des CSD Mitteldeutschland, …

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Bürger müssen vor gewaltbereiten Asylbewerber geschützt werden und nicht anders herum

AfD-Fraktion fordert Festsetzung der Tatverdächtigen in Suhl Die Serie an Gewalttaten durch Asylbewerber in Thüringen reißt nicht ab. Am Montag wurde eine 15-jährige in Suhl mutmaßlich von Asylbewerbern sexuell genötigt und mit einem Messer verletzt. Einer der Tatverdächtigen war ein Somalier. Bereits im Juli wurden zwei junge Frauen in Suhl von zwei Serben sexuell belästigt. …

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Innere Sicherheit und Ordnung in Thüringen: Geopfert auf dem Altar rot-rot-grüner Weltanschauung

„Ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, um im Namen meiner Fraktion, der AfD-Fraktion in Thüringen, den Polizisten und Sicherheitskräften zu danken, die in Thüringen, in Sachsen und überall in unserem Land unsere Sicherheit garantieren. Sie garantieren unsere Sicherheit dadurch, dass sie ihre Gesundheit und manchmal ihr Leben in die Waagschale legen in ihrem Dienst. Dafür …

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Ignoranz ist die Kunst mit offenen Augen nicht sehen zu wollen

Dieses Sprichwort eines unbekannten Verfassers scheint immer noch oder schon wieder die Handlungsprämisse einiger Journalisten zu sein. Am vergangenen Montag fand im Thüringer Landtag das Sonderplenum zur aktuellen Asyl- und Zuwanderungspolitik in Thüringen und Deutschland statt. In diesem Plenum wurde die derzeitige Lage aus der Sicht der verschiedenen politischen Akteure betrachtet. Die Sichtweisen reichten von …

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Erhalt der Lebensqualität im ländlichen Raum erfordert dringend ein Gesamtkonzept der Landesregierung

Der ländliche Raum in Thüringen steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Abwanderung junger Menschen, fehlende Arbeitsplätze und eine damit einhergehende schrittweise Ausdünnung der Versorgungsstrukturen führen zu einem Kaufkraftverlust in den ländlichen Kommunen. Diese Entwicklung hat zu einem Sterben des Einzelhandels geführt. Laut einer aktuellen Studie der IHK Erfurt ist im Unstrut-Hainich-Kreis nur noch …

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Landesprogramm fördert Demonstrationstourismus von Linksextremisten

Verein von Lothar König erhält auf einmal Staatsgelder, nachdem Partei der Tochter Katharina König in die Regierung gerückt ist „Das ganze Ausmaß der linksextremistischen Verstrickung im Rahmen des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit offenbart die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion. Demnach wurden unter der neuen Landesregierung im Jahr 2015 bei …

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