Ja zur Wehrpflicht – Ja zum Dienst an der Gemeinschaft!

Die Aussetzung der Wehrpflicht jährt sich morgen, am 1. Juli, zum vierten Mal. „Die faktische Abschaffung der Wehrpflicht am 1. Juli 2011 war ein großer Fehler und sollte dringend rückgängig gemacht werden“, sagte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Bei der letzten Gallup-Umfrage zum Thema hatte nur eine Minderheit von 18 Prozent der befragten Deutschen angegeben, dass sie bereit seien, für ihr Land …

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AfD greift beim Bildungsfreistellungsgesetz Änderungswünsche der Wirtschaft auf

„Die AfD-Fraktion wendet sich gegen das von Rot-Rot-Grün geplante Bildungsfreistellungsgesetz. In unseren Augen ist es nur ein zusätzliches Bürokratiemonster für die Wirtschaft. Die AfD-Fraktion hat daher einen eigenen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der die Änderungswünsche aus der Wirtschaft, soweit diese im mündlichen und schriftlichen Anhörungsverfahren genannt wurden, aufnimmt“, sagte Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer …

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Sanktionspolitik gegen Russland schadet Thüringen

AfD-Fraktion zur aktuellen IHK-Umfrage Angesichts der gravierenden Auswirkungen der Embargomaßnahmen gegen Russland auf die Thüringer Wirtschaft fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller, die Landesregierung auf, sich für deren  Beendigung stark zu machen: „Die Sanktionen schaden der deutschen und thüringischen Wirtschaft, während Russland neue zuverlässige Handelspartner in Asien sucht und findet. Selbst die Amerikaner, …

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Bürgerforum in Eisenach mit dem Thema: Die AfD im Parteienspektrum und ihre Wahrnehmung

Am 22. Juni 2015 waren wieder AfD-Mitglieder und interessierte Bürger aus Eisenach und Umgebung der Einladung in das Bürgerbüro gefolgt, um mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Möller (AfD) aktuelle Themen zu diskutieren. Inhalt der Veranstaltung war vor allem die Positionierung der AfD, die sich trotz ihrer Zielstellung einer vernunftsorientierten Politik zum Wohle der Menschen in Deutschland auf der …

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Tsipras fordert Referendum in Griechenland! – Wann folgt eine deutsche Volksabstimmung?

Der griechische Ministerpräsident Tsipras will die Griechen über das in Brüssel ausgearbeitete Reformprogramm zur Bekämpfung der griechischen Schuldenkrise am 5.7.2015 abstimmen lassen. Obwohl der festgelegte „endgültige“ Termin der 30.6.2015 ist, an dem eine Entscheidung her soll. Aber seit dem Theater mit Griechenland scheinen ja weder Verträge noch Ultimaten zu gelten. Dass die neue griechische Regierung dies schon vor …

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Aufruf zur Unterstützung Petition zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den deutschen Landesgrenzen

Wie schützt Deutschland seine Bürger? Es ist die vornehmste Pflicht des Staates, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und das staatliche Gewaltmonopol zu verwirklichen. In Thüringen gab es allein im letzten Jahr knapp 1000 Wohnungseinbrüche bei einer Aufklärungsquote von 35 Prozent. Fast 2000 Mal wurde in Wochenendhäuser eingebrochen. An den Autobahnen A4 und A71 gibt …

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Schuldentilgung statt Geldverschwendung

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert, die unerwartete Rückzahlung der 81 Millionen Euro in Gänze für die Tilgung der Schulden des Freistaates einzusetzen. Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, dazu: „Mit Blick auf den gigantischen Schuldenberg des Freistaates und die gestiegene Pro-Kopf-Verschuldung ist es haushaltspolitisch nicht vertretbar, die nun zur Verfügung stehenden Mittel für andere …

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AfD für Mittel- und Methodenwechsel im Kampf gegen Drogenkonsum

Am morgigen Freitag, den 26. Juni 2015, findet der internationale Anti-Drogentag statt. Dazu erklärt Corinna Herold, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es gibt von verschiedenen Seiten Vorschläge, wie dem Drogenkonsum als gesellschaftlichem Phänomen beizukommen wäre. Meistens läuft es auf Verbote und Einschränkungen hinaus, günstigstenfalls gibt es Gelder für Aufklärungskampagnen über die unerwünschten Nebenwirkungen …

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Sonderausgabe von POLIFAKT zum Bundesparteitag in Essen

Liebe Parteimitglieder, wie Sie wissen, findet am 4. Und 5. Juli 2015 der Mitgliederparteitag in Essen statt. Dieser Parteitag wird richtungsweisend für die Zukunft der AfD sein und ist vielleicht der wichtigste seit Gründung der Partei. Die Mitwirkung jedes Mitgliedes ist hier gefragt. Die Zeitschrift „POLIFAKT“ hat anlässlich des Parteitages eine Sonderausgabe für Mitglieder herausgegeben. …

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Positionspapier der AfD-Fraktion zur Flüchtlings-, Asyl- und Einwanderungspolitik

„Die Asyl- und Zuwanderungspolitik führt in eine Sackgasse. Es muss unbedingt eine grundsätzliche Neuausrichtung in diesem Bereich erfolgen“, erklärte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Anlass seiner Äußerung war die Vorstellung eines umfangreichen Positionspapiers zur Asyl- und Zuwanderungspolitik durch die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Höcke verwies darauf, dass die Fraktion der Komplexität des …

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