AfD Thüringen befürwortet Neuauflage des DDR-Ehekredits

Demographische Herausforderung durch Familienpolitik lösen Einwanderung ist nicht die Lösung für die demographischen Probleme Deutschlands. Das hat eine aktuelle Auswertung des Statistischen Bundesamtes ergeben. Trotz Migration werde die Einwohnerzahl in Deutschland im Jahr 2060 bei gleichzeitiger Überalterung bei nur noch 70 Millionen Menschen liegen. „Damit wird die Politik der Altparteien, bei der Zukunftssicherung auf Zuwanderung …

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Offener Brief an AfD-Bundesvorstand und AfD-Mitglieder

Erfurt, den 29. April 2015 Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lucke, sehr geehrte Damen und Herren des Bundesvorstandes, liebe Freunde in der AfD, der Bundesvorstand hat mich aufgefordert, eine eidesstattliche Erklärung zu unterschreiben, um mich gegen eine Unterstellung zu wehren, zu der ich mich schon wiederholt eindeutig geäußert habe. Ein Vorgang, der in Gerichtsprozessen seinen …

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Rot-rot-grüner Offenbarungseid: Schulden erst am Sankt-Nimmerleins-Tag tilgen

In einer Zeit des konjunkturellen Wachstums missachtet Finanzministerin Heike Taubert, den wichtigsten Grundsatz für Haushälter: Spare in guten Zeiten, dann hast du in der Not. Sie tut das glatte Gegenteil. Im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung sagte sie, dass für die Landesregierung jetzt nicht die richtige Zeit sei, um Schulden zu tilgen. Zwar bezahlt Taubert …

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Realitätsverweigerung von Arbeitsministerin Werner bei Mindestlohn

Zur Forderung von Arbeitsministerin Heike Werner nach verschärften Kontrollen bei der Umsetzung des Mindestlohns erklärt Corinna Herold, arbeitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Zum Thema Mindestlohn sollte sich Frau Werner einmal mit Unternehmensvertretern unterhalten. Die Jahreshauptversammlung des Thüringer Landesverbands des Verkehrsgewerbes am vergangenen Samstag wäre eine gute Möglichkeit dazu gewesen. Dann hätte sie zu …

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Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten!

AfD befürwortet hessische Gesetzesinitiative für Bundesrat Die geplante hessische Gesetzesinitiative im Bundesrat zur verschärften Bestrafung von Gewalttaten gegen Polizisten bewertet die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag positiv und empfiehlt daher der Landesregierung, sich dieser anzuschließen. „Eigentlich sollte dies Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) nicht schwerfallen, schließlich haben seine hessischen Parteifreunde, die dort an der Regierung beteiligt sind, …

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Flüchtlinge sind nicht automatisch Neubürger

Auf dem Thüringer Flüchtlingsgipfel hat Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) als Plan der Landesregierung angegeben, aus allen Flüchtlingen „Neubürger“ machen zu wollen. Dazu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Offensichtlich ist Lauinger als Migrationsminister ungeeignet, da er die geltende Rechtslage nicht beachtet. Es ist auch nicht die Aufgabe der Landesregierung, das ideologische Ziel, …

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Hobby-Spitzel Katharina König als Beiratsvorsitzende für den Datenschutz völlig ungeeignet

Dass ausgerechnet die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König zur Vorsitzenden des Beirats beim Landesbeauftragten für Datenschutz gewählt wurde, widerspricht dem Auftrag dieser Institution. Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, sagt dazu: „Frau König hat offenbar enge Kontakte zur Antifa und es wird in der Öffentlichkeit immer wieder vermutet, dass sie auch Zugriff auf Geheimarchive einzelner verfassungsfeindlicher Organisationen …

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Stellungnahme des AfD-Landesvorstandes Thüringen zum Genozid im osmanischen Reich anlässlich des 100. Jahrestages

Die AfD fordert, – unter Hinweis auf die Erklärung Seiner Heiligkeit Papst Franziskus vom 12. April 2015, (1) – unter Hinweis zu dem Jahresbericht 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich vom 12. März 2015, (2) – unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments …

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Asyl – Landesregierung muss Kommunen unterstützen und nicht belasten

Am heutigen Donnerstag hat sich die Landesregierung mit Interessengruppen und Kommunalvertreter zum Thüringer Flüchtlingsgipfel getroffen. Die Themen waren Willkommenskultur, Unterbringung, Sprachförderung und Integration in den Arbeitsmarkt. Dazu erklärte Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die AfD begrüßt den Gipfel als Möglichkeit der Kommunalvertreter, ihre Probleme im Zusammenhang mit Asylbewerbern zu schildern. Auch …

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AfD beantragt Gedenkminute im Landtag zum Völkermord an den Armeniern

Der 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern im ehemaligen Osmanischen Reich wird heute, den 24. April, begangen. Das Massaker an der christlichen Minderheit sind etwa 1,5 Millionen Menschen zum Opfer gefallen. Die AfD-Fraktion beantragt daher eine Gedenkminute während des nächsten Plenums des Thüringer Landtags vom 29. bis 30 April. Der Landtag prüft aktuell diesen …

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