Falscher Weg in Bund und Land bei Kinderfreibeträgen und Landeserziehungsgeld

Die Bundesregierung möchte dieses und kommendes Jahr die Kinderfreibeiträge erhöhen. Im vergangenen Jahr 2014 wäre die Bundesregierung verpflichtet gewesen, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld zu erhöhen. Beides ist nicht geschehen. „Das ist ein Skandal“, erklärt Wiebke Muhsal, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Mutter von drei Kindern. „Dass die Freibeträge erhöht werden, glaube …

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Widerstand gegen Starkstromtrassen in Thüringen

„Die Enttäuschung der Bürgerinitiativen über den Kurswechsel der Landesregierung ist verständlich“, meint der energiepolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller. „Der Widerstand der nunmehrigen Regierungsfraktionen gegen den Stromnetzausbau in Thüringen war nie besonders glaubhaft. Die insbesondere von den Grünen zu verantwortende sogenannten Energiewende, welche auf einen möglichst großen Anteil der von …

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Pressemitteilung zum Plenum vom 29. Januar 2015

Zwangsgebühren auch für private TV-Sender Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag weist darauf hin, dass die Aussagen von Herrn Landtagspräsidenten Carius, der private Fernsehsender Salve TV würde nicht aus den öffentlichen Rundfunkgebühren mitfinanziert, nicht richtig ist. Tatsächlich erhalten Sender wie Salve TV in Thüringen von der sie beaufsichtigenden Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) Förderungen in nicht unbeträchtlicher Höhe. …

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AfD-Bürgerforum mit Corinna Herold und Wiebke Muhsal in Meiningen am 06.02.15

Die Alternative für Deutschland Südthüringen lädt ein zum Bürgerforum am Freitag, den 6.2.2015 um 18.30 Uhr im Restaurant Paul’s im Hotel “An der Kapelle” in 98617 Meiningen, Anton-Ulrich-Straße 19. Das Bürgerforum hat Bildung, Bildungspolitik und Schulsystem in Südthüringen zum Thema. In lockerer Runde werden Aufgabe, Chancen und Möglichkeiten aber auch Probleme im und mit dem …

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Stellungnahme von Corinna Herold zur Teilnahme ihres Wahlkreismitarbeiters an SÜGIDA

Die AfD distanziert sich scharf von Rechtsextremismus und fremdenfeindlichen Umtrieben. Die AfD bekennt sich ausdrücklich zum Schutz von Flüchtlingen und Schutzsuchenden. Sie setzt sich ein für ein geregeltes Einwanderungsgesetz, eine wirkliche Integration und die strikte Einhaltung aller bestehenden gesetzlichen Regelungen. Eine Zusammenarbeit mit extremistischen Organisationen wird ausgeschlossen, dies gilt insbesondere für AfD-Funktionsträger und AfD-Mitarbeiter. Stellungnahme …

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Aktuelle Stunde im Plenum: Sprengung einer AfD-Veranstaltung durch linke Gruppen

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine aktuelle Stunde zu den Vorkommnissen an der Universität Erfurt am Freitag, den 23. Januar 2015, beantragt. An diesem Abend wurde unter Mitwirkung von Parteien und gewählten Politikern das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreit mit Füßen getreten. Statt in einer öffentlichen Diskussion kontroverse Argumente auszutauschen, wurde hier nur darauf …

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Fehlstart der rot-rot-grünen Landesregierung – Haushaltsplanung unseriös

Offenbar gelingt es Finanzministerin Taubert nicht, einen soliden Landeshaushalt auf die Beine zu stellen. Die rot-rot-grüne Landesregierung versagt bereits dabei, die Eckwerte des Landeshaushalts 2015 festzulegen. Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Wer Mittel verspricht, die gar nicht vorhanden sind, baut ein Wolkenkuckucksheim auf, das mit der Realität nichts zu …

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Ausübung des Versammlungsrechts durch Linke verhindert

Die AfD-nahe Hochschulgruppe CampusAlternative hatte für den 23.01.2015 zu einer Veranstaltung mit dem bekannten AfD- Politiker Alexander Gauland in die Universität Erfurt eingeladen. Doch zur Durchführung dieser Veranstaltung kam es nicht, weil eine Gruppe von ca. 150 Gegnern vielen Besuchern den Zutritt zum Hörsaal verwehrten. Augenzeugen berichteten, dass die Gegner durch erkennbare Gewaltbereitschaft und dem …

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Der „Kranzskandal“ oder warum der Reflex und die Hysterie nicht über den gesunden Menschenverstand siegen dürfen

Am 27. Januar werden in der Gedenkstätte Buchenwald alljährlich Kränze im Andenken an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur niedergelegt. Die Landtagsfraktionen nehmen an der Gedenkveranstaltung teil – zum ersten Mal auch die neue Fraktion der AfD. In Vorbereitung auf den Gedenktag einigte man sich in der AfD-Fraktionsversammlung auf folgenden Schleifenaufdruck: „Wir gedenken aller Opfer des …

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PM: AfD-Fraktion fordert Neuausrichtung des Verfassungsschutzes

Vor dem Hintergrund einer Entscheidung über die Zukunft der V-Leute des Verfassungsschutzes erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Dass der Verfassungsschutz grundlegend reformiert werden muss, kann nicht bestritten werden. Dabei kann es nicht nur um die Abschaltung der V-Leute gehen. Im Rahmen der Neustrukturierung müssen unbedingt der Auftrag und die Ausrichtung des …

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