Rücktritt der Berliner Senatorin Dilek Kolat gefordert

„Ein Tiefpunkt in der deutschen Innenpolitik ist erreicht. Die Berliner Senatsverwaltung für Integration unter Leitung von Frau Kolat unterstützte die Entwicklung einer kostenlosen Smartphone-App, mit der man sich binnen kürzester Zeit über Push-Mitteilungen zu Gegendemonstrationen gegen angemeldete Kundgebungen zusammenfinden kann. Ziel ist die Mobilisierung großer Menschenmengen gegen die als „rassistisch“ bezeichneten Proteste besorgter Bürger in …

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AfD-Fraktion: Höcke: Altparteien zeigen bei Pegida fehlerhaftes Demokratieverständnis

„Die Altparteien und die gesellschaftlich immer irrelevanter werdenden Gruppen, wie Gewerkschaften und Kirchen, verlassen bei ihrer Kritik an Pegida zunehmend den Boden des Grundgesetzes. Wer eine friedliche, in rechtstaatlichen Bahnen verlaufende Demonstration ächtet, stellt sich selbst außerhalb des Verfassungsbogens“, erklärt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag. Die Äußerung von Frau Hennig-Wellsow, der Fraktionsvorsitzenden der Linken …

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„Glücklich der Staat, der solche Bürger hat!“ – AfD-Landeschef Björn Höcke im Gespräch über die PEGIDA

Björn Höcke ist Landeschef der AfD in Thüringen und führt die dortige Fraktion im Landtag. Wir sprachen mit ihm über die PEGIDA, die am kommenden Montag rund 20 000 Teilnehmer zu ihrer letzten Kundgebung in diesem Jahr erwarten. SEZESSION: Björn, Alexander Gauland war am Montag in Dresden und hat eine friedliche Massendemonstration gesehen, Frauke Petry …

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Erwiderung von Björn Höcke auf die Regierungserklärung von Bodo Ramelow im Wortlaut (12.12.14)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich gleich auf das Programm der neuen Regierung und die Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten inhaltlich eingehen möchte, will ich hier kurz etwas Grundsätzlich sagen. Nach unserem letzten Plenum las ich in der Presse, daß Herr Höcke bei seinem Auftritt rumgepöbelt hätte. Wenn das so gewesen ist, möchte …

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AfD-Fraktion: SPD betreibt Vetternwirtschaft

Die Besetzung des Präsidentenamts im Landesverwaltungsamt mit dem ehemaligen SPD-Landrat Frank Roßner kritisiert Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag: „Diese Vetternwirtschaft der Altparteien muss aufhören. Es ist eine Unart, dass Rot-Rot-Grün einen so wichtigen Posten ohne Ausschreibung vergibt. Damit zieht maximal Mittelmaß in das Landesverwaltungsamt ein. Die AfD fordert dagegen eine Bestenauslese, um eine effiziente Verwaltung …

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Oskar Helmerich und Jens Krumpe zu Gast in Straßburg

Die Fraktionsmitglieder und Mitglieder des Landes- und Bundesfachausschuß Europa Oskar Helmerich und Jens Krumpe besuchten die Europaabgeordneten Bernd Kölmel, Hans Olaf Henkel und Herrn Lucke im Europäischen Parlament in Straßburg. Nach einem einführenden Vortrag des Besucherdienstes des Parlaments und dem Mitarbeiter von Hr. Kölmel standen die Europaabgeordneten persönlich Rede und Antwort. Im Ergebnis einer vertiefenden …

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Höcke zu Rot-Rot-Grün: Sie sind eine Minderheitsregierung

In der Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow am 12. Dezember im Thüringer Landtag erklärte Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: “Es ist bezeichnend, dass das Kapitel zu Wirtschaft und Finanzen das vorletzte im Koalitionsvertag ist. Das zeigt, welchen Stellenwert Sie, Herr Ramelow, diesem Bereich zuordnen. Von Ihren geplanten Projekten ist allein das freie Kindergartenjahr halbwegs gesichert …

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Bericht aus Erfurt: Kindergarten vs. Radwege

In Erfurts begehrtester Wohnlage, stadtnah und doch schon im Grüngürtel, wo Villen mit 1000qm Grundstück schon mal eine ganze Million und mehr kosten können, steht seit vielen jahren ein sehr gut erhaltenes, wunderschönes Haus. Seit 1953 dürfen Kinder diese wunderschöne Villa bewohnen, zumindest tagsüber, als Nutzer eines der schönsten und originellsten Kindergärten der Stadt. Im …

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