Arzneimittelversorgung im ländlichen Raum durch Sicherstellungszuschläge für Apotheken gewährleisten!

Die flächendeckende Gesundheitsversorgung ist Kernaufgabe des Staates. Obwohl in Deutschland über ein System privater Leistungserbringung organsiert, bleiben Staat und Gesetzgeber in letzter Instanz für die Gesundheitsfürsorge verantwortlich. Aufgrund struktureller Besonderheiten des ländlichen Raums sehen sich die inhabergeführten Apotheken dort mit besonderen Problemen konfrontiert. Der Staat muss deswegen jetzt eingreifen, damit die Apotheken weiterhin ihren gesetzlichen …

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Rot-Rot-Grün versagt beim Strukturwandel in der Automobilzulieferindustrie

Der Thüringer Automobilzuliefererverband automotive thüringen e.V., warnt vor dem Verlust tausender Arbeitsplätze. Nach den Angaben des Verbandes sind 30 Prozent der 55.000 Arbeitsplätze gefährdet. Dazu sagt Stefan Möller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Altparteien verschlafen es, den bevorstehenden Strukturwandel in der Automobil- bzw. Zulieferindustrie positiv zu gestalten. Es braucht eine Wirtschaftspolitik, die …

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„Generation Gender“ – Quoten, Kameras und Gleichmacherei

Jede Generation braucht ihren Gott. Dieser ist im besten Sinne gesellschaftsfördernd; man will leisten, erschaffen, nützlich sein. Dann kamen die 68er und brüllten ihren Zerstörungswillen als neue Zeitrechnung in die Mikrofone. Durch amoralische Rücksichtslosigkeit und nicht nur verbale Aggression bissen sie sich in Institutionen und hievten sich, fleißig gewählt durch unreflektierte Jünger, auf dicke Posten, wo …

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Fast drei Prozent Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete

Die Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete steigt um 155,36 Euro auf 5.512,68 Euro. Das ist eine Erhöhung um 2,9 Prozent. Da es sich um eine rückwirkende Anpassung mit Wirkung vom 1. Januar 2017 handelt, erhalten die Abgeordneten ca. 1.000 Euro obendrauf. Auch die steuerfreien Aufwandsentschädigungen steigen wieder. Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD-Thüringen …

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„Mit der Senkung der Sperrklausel wird der politische Wille des Souveräns besser im Landtag abgebildet!“

Mit den Gesetzentwürfen „Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz zur Neuregelung der Sperrklausel) und „Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes“ wollte die AfD-Fraktion erreichen, dass für die kommenden Landtagswahlen die sogenannte Fünf-Prozent-Hürde in eine Drei-Prozent-Hürde geändert wird und auch kleinere Parteien in den Thüringer Landtag einziehen können. Dazu müsste sowohl …

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Rechtliche Schritte gegen Fake-Science vom Wissenschaftszentrum Berlin

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat gestern bei einer Pressekonferenz eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin in allen wesentlichen Punkten widerlegt. Das Wissenschaftszentrum hatte der AfD-Fraktion mangelhafte Parlamentsarbeit vorgeworfen. Dabei arbeitete das Wissenschaftszentrum mit falschen Daten. In einem Offenen Brief an die an der Studie beteiligten Wissenschaftler hat der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke die unwissenschaftliche Arbeit scharf …

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„Wir wollen dafür sorgen, dass die Rechtstreue wieder hergestellt wird!“

Das „Thüringer Gesetz über die Härtefallkommission“ war ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. Dieser Gesetzentwurf sah vor, durch eine geänderte Zusammensetzung der Härtefallkommission ein Mindestmaß an demokratischer Legitimation zu sichern und das Risiko der Befangenheit von Kommissionsmitgliedern deutlich zu reduzieren. Ein erheblicher Teil der Kommissionsmitglieder rekrutiere sich aus Bereichen der Sozialwirtschaft und anderen Interessenvertretern von Zuwanderern, was …

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Rechnungshof stellt Landesregierung Armutszeugnis aus

Zum Jahresbericht des Thüringer Landesrechnungshofs für das Jahr 2017 sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Fraktionssprecher: „Dem Präsidenten des Rechnungshofes, Sebastian Dette, ist wieder einmal für seine klaren Worte zu danken. Seine Kritik an der Landesregierung ist angebracht. Der Stellenabbau im Landesdienst verläuft zu schleppend. Aus unserer Sicht ist es eine besondere Frechheit, dass sich das Kabinett …

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Holter nur Notlösung als neuer Bildungsminister

Laut Medienberichten soll Bildungsministerin Birgit Klaubert durch den Linke-Politiker Helmut Holter ersetzt werden. Dazu sagt die bildungspolitische Fraktionssprecherin, Wiebke Muhsal: „Die rot-rot-grüne Chaostruppe stolpert mit Holter von einer Fehlbesetzung in die nächste. Offenbar wollte niemand anders als der glücklose Holter in den Schleudersitz als Verantwortlicher für die desaströse Bildungspolitik von Rot-Rot-Grün. Desaströs war auch das …

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Kein muslimischer Massenprotest gegen islamistischen Terror – „Nicht viel los“ bei „Nicht mit uns“

Statt der angekündigten 10.000 Teilnehmer beim islamischen Friedensmarsch in Köln gegen Islamistenterror sind nur wenige Hundert gekommen. Und davon dürfte ein großer Teil nichtmuslimisch gewesen sein, betrachtet man die Rastalocken, Hanfkleider und Altgrünenpullover auf den Bildern. Bei den angegeben 5 Millionen Menschen islamischen Glaubens in Deutschland macht das jedenfalls nicht einmal ein Promille der hier lebenden Muslime …

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