Beschwichtigen, Vertuschen, Wegsehen…….

Als die Einwohner von Gerstungen am 10. Juni dieses Jahres zur Podiumsdiskussion eingeladen wurden, war die Welt noch in Ordnung – oberflächlich betrachtet. Auslöser für diese Veranstaltung war die Initiative einer Journalistin der „Thüringer Allgemeinen“, die bei Recherchen im Internet auf vermehrte Wohnungseinbrüche in der westthüringer Kleinstadt und auf die Gründung der Bürgerwehr Gerstungen gestoßen …

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Asyl: Landesregierung kassiert Gelder für Kommunen ein

Realitätsverweigerung bei Ramelow   Obgleich 60 Prozent der Asylbewerber in Thüringen mangels rechtlicher Voraussetzungen kaum eine Chance auf Anerkennung als Flüchtlinge haben, will der linke Ministerpräsident Ramelow diese nach wie vor nicht schneller abschieben. Dies sagte er gestern Abend in der ARD. Diese Haltung kritisierte Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag scharf: …

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Einführung der Krankenkassenkarte für Asylbewerber führt bei steigenden Flüchtlingszahlen zu Kostenexplosion

Vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen wird das Vorhaben der rot-rot-grünen Landesregierung, eine Krankenversicherungskarte für Asylbewerber einzuführen, zu enormen finanziellen Belastungen führen. Mit der Krankenkassenkarte erhielten die Asylbewerber Zugang zu dem vollumfänglichen Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenkassen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und ob sie in Deutschland bleiben dürfen oder nicht. Dazu sagte Corinna Herold, gesundheitspolitische …

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Weiter steigende Asylbewerberzahlen – Kommunen stehen vor dem Kollaps!

Dieses Jahr werden in Deutschland bis zu 650.000 neue Asylbewerber erwartet, die zu den bereits anerkannten Antragstellern und zu den zwar abgelehnten, aber nicht abgeschobenen Asylbewerbern (immerhin um die 600.000*) hinzukommen. Das bedeutet einerseits eine unglaubliche finanzielle Belastung für Städte und Kommunen und letztendlich für den Steuerzahler, denn der sorgt mit seinen Abgaben schließlich auch dafür, …

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60 Prozent Asylbewerber aus dem Westbalkan gefährden die Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung

Kießling: Rot-rot-grüne Politik führt zu Asylkatastrophe Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlingen stammen 60 Prozent aller Asylbewerber in Thüringen aus dem Westbalkan und haben daher kaum eine Chance als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Olaf Kießling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagte dazu:  „Die aktuellen Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber …

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AfD: KEINE Duldung für abgelehnte Asylbewerber – Ministeriumserlass weckt falsche Hoffnungen

Zum Erlass des Migrationsministeriums abgelehnten Asylbewerbern ein Duldungsrecht zur Durchführung einer Berufsausbildung zu gewähren, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Corinna Herold: „Dieser Erlass geht in die völlig falsche Richtung und führt die verfehlte Asylpolitik von Rot-Rot-Grün konsistent fort. Anstatt abgelehnten Asylbewerbern eine Duldung zu ermöglichen, täte die Landesregierung gut daran, anerkannten Flüchtlingen zu helfen, …

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Die Schere im Kopf – wenn „politische Korrektheit“ das selbständige Denken ersetzt!

Wo noch vor einigen Jahren das selbständige Denken, das eigene Rückgrat und das persönliche Verantwortungsgefühl den Maßstab des Handelns vorgaben, herrscht heute die „politische Korrektheit“ in den meisten Medien, in politischen Debatten und sogar in juristischen Diskussionen. Diese angebliche Korrektheit ersetzt allmählich das Denk- und Reflexionsvermögen derer, welche die öffentliche Meinung bestimmen (wollen). Und damit wird …

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NEUE Umfrage zu Asyl: Mehrheit der Thüringer für schnelle Abschiebungen

In einer repräsentativen Umfrage des INSA-Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich die Mehrheit der Thüringer (62,4 Prozent) für eine schnelle Abschiebung von Asylbewerbern ausgesprochen, die aus Ländern kommen, in denen es keine politische Verfolgung gibt. Nur knapp ein Viertel der Befragten (24,2 Prozent) war dagegen, diese rasch abzuschieben. 13,4 Prozent haben dazu …

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Bürger fürchten um ihre Sicherheit – Mehr Polizei auf die Straße!

Der Vorsitzende der Thüringer Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kai Christ, hat die fehlende Präsenz von Polizeibeamten in Thüringen beklagt. Die Konsequenz daraus sei die Gründung von Bürgerwehren aus Angst um die eigene Sicherheit. Dazu erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die mahnenden Worte des GdP-Chefs Kai Christ muss sich die Landesregierung …

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AfD: Sorgen der Bürger bei unkontrollierter Zuwanderung ernst nehmen

Erwiderung der AfD auf Diakonie-Vorstandschef Eberhard Grüneberg   Der Vorstandschef der Diakonie Mitteldeutschland, Eberhard Grüneberg, hat in einem heute erschienenen Interview in der Mitteldeutschen Zeitung gesagt: „Diese Angst vor ‚Überfremdung‘ ist ja angesichts der Zahlen völlig unbegründet.“ Dazu erklärte Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wer wie Herr Grünberg der Angst vor einer ‚Überfremdung‘ entgegenwirken …

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