Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern verbessern

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in einem Antrag für das kommende Plenum des Thüringer Landtags dazu auf, sich auf Bundesebene für ein bundesweit verbindliches und einheitliches Verfahren zur Altersfeststellung einzusetzen. Dieses muss eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern verbindlich beinhalten. Zudem wird die Landesregierung im Antrag um Auskunft darüber gebeten, welche Informationen …

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Wenn ein Rebmesser zur Machete wird, ist der Medien-Aufreißer für eine AfD-Empörungs-Story gemacht

Wie die Staatsanwaltschaft Gera mitteilt, waren die Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, auch Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, die jüngst in sämtlichen Medien für Furore sorgten, offensichtlich ohne jede strafrechtliche Relevanz. Der Prüfvorgang ist daher ohne die Einleitung von Ermittlungen beendet worden (Az. StA Gera: 127 Js 1144/18). Namentlich handelte es sich zum einen um eine Veröffentlichung …

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Schluss mit zwangsfinanzierten Propagandafernsehen

Film „Aufbruch ins Ungewisse“ ist ein weiteres Argument zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fordert anlässlich der Ausstrahlung des ARD-Films „Aufbruch ins Ungewisse“ erneut die Abschaffung des Rundfunkbeitrags: „Kein linkes Horrorklischee wurde am 14. Februar 2018 in der ARD zur besten Sendezeit im Film ‚Aufbruch ins Ungewisse‘ ausgelassen. Mit Zwangsbeiträgen finanziert …

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Doppelter Paukenschlag im Landkreis Gotha: AfD-Kreisverband stellt Landratskandidaten und Oberbürgermeisterkandidaten für Gotha auf

Gestern wurden in zwei Aufstellungsversammlungen Stephan Müller als Kandidat der AfD für die Landratswahl im Landkreis Gotha und Birger Gröning als AfD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Gotha gewählt. Stephan Müller war bis 2017 bei der CDU und bringt als Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft „Fahner Höhe“ umfangreiches Wissen im kommunalpolitischen Bereich in die inhaltliche Arbeit der AfD …

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Dieter Laudenbach ist Oberbürgermeisterkandidat für Gera

Am 15. Februar wählten die AfD-Mitglieder aus Gera ihren Oberbürgermeisterkandidaten für die Wahl am 15. April. Als Gäste zur Aufstellung fanden sich neben der Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal die beiden Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Dr. Robby Schlund sowie der Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke ein. Am 15. April wollen die Mitglieder an die Ergebnisse der Bundestagswahl …

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Rot-Rot-Grün versagt in der Bildungspolitik

Nach Aussage des Thüringer Lehrerverbands musste an 74 Prozent der Schulen des Freistaats aufgrund der personellen Situation Anpassungen am Stundenplan vorgenommen werden. Durchschnittlich würden 20 Lehrerwochenstunden – also fast eine ganze Lehrerstelle – pro Schule fehlen. Diese Schlüsse zog der Lehrerverband aus seiner nicht repräsentativen Blitzumfrage unter den Thüringer Schulen. An der Online-Befragung haben 234 …

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Rot-Rot-Grün vermurkst Lehrereinstellungen

Lehrerabsolventen erhalten in Thüringen nach wie vor zu langsam Rückmeldungen von den Schulämtern, ob sie angestellt werden. Diese Woche startet das zweite Schulhalbjahr, trotzdem sind viele Lehramtsanwärter über ihre beruflichen Perspektiven im Unklaren. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Bildungsminister Helmut Holter bekommt es trotz aller Lippenbekenntnisse zu einer ‚Willkommenskultur für Lehrer‘ nicht hin, endlich …

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Junge Alternative Themenabend mit Filmvorführung „Der Linksstaat“

Der „Staat“ als Förderer linksextremistischer Auswüchse und Gewaltorgien, das war das Thema der gestrigen AfD-Veranstaltung in Erfurt. Eingeladen hatte die Junge Alternative Thüringen, die vor rund 80 interessierten Bürgern von Jung bis nicht mehr ganz so Jung den Film „Der Linksstaat III“ zeigte und für die anschließende Diskussionsrunde den Autor Christian Jung gewinnen konnte. Neben …

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Bundeskanzlerin um jeden Preis

Die AfD wird Merkel den Ausverkauf von Deutschlands Zukunft nicht durchgehen lassen. Zu den jüngsten Äußerungen der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: „Angela Merkel hat bewiesen, dass sie keine Vorstellung hat, wie die Zukunft Deutschlands positiv zu gestalten ist. Für ihr eigenes Versagen ist sie blind. Ihr beliebtes ‚auf Sicht …

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