Gefahr durch Linksextremismus darf nicht unterschätzt werden

Zur stark angestiegenen politischen motivierten Kriminalität von Links erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es ist sehr bedenklich, dass sich die politische motivierte Kriminalität von Links zwischen 2012 und 2014 in Thüringen von 153 auf 303 Fälle verdoppelt hat. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich und fahrlässig, dass sich die Landesregierung …

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AfD: Zwangsgebühren abschaffen!

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schwimmen im Geld: 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2016. Trotzdem soll der Rundfunkbeitrag nur um 48 Cent auf 17,50 Euro sinken. Eine weitere Entlastung lehnen die Landesregierung und ihr Staatssekretär für Medien, Malte Krückels, entschieden ab. Björn Höcke, AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Auch 17,50 Euro Zwangsgebühren im Monat sind für …

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Rechtschreibfähigkeit der Schüler muss geprüft werden

„Jeder merkt, dass ein erheblicher Teil der Schüler die deutsche Rechtschreibung nicht mehr beherrscht. Genaue Zahlen gibt es dazu weder in Thüringen noch auf Bundesebene. Um aber das Ausmaß des Problems aufzudecken, müssen diese vorliegen. Deshalb reichte die AfD-Fraktion den Antrag ‚Rechtschreibfähigkeit der Thüringer Schüler‘ ein, damit die Landesregierung verpflichtet wird, Bericht über die Rechtschreibfähigkeit …

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AfD fordert Stärkung des Meisterabschlusses

Der Antrag „Handwerk stärken – Meisterbonus einführen“ der CDU-Fraktion wurde mit sehr knapper Mehrheit mit 45 zu 44 Stimmen abgelehnt. Die AfD stimmt für den Antrag. Dazu erklärt Jörg Henke, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Einführung des Meisterbonus wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen. Der Meisterabschluss muss mehr gefördert werden. …

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AfD fordert Stopp der Zeitumstellung

Die Zeitumstellungen im Frühjahr und im Herbst sind vielen Bürgern unangenehm. Die Anpassung des menschlichen Rhythmus an den veränderten Tagesablauf hat sich als problematisch herausgestellt. Wie Experten immer wieder feststellen, haben besonders Menschen mit Schlafstörungen oder organischen Erkrankungen große Schwierigkeiten. Junge Familien werden belastet, da besonders kleine Kinder unter der Störung leiden. Sie brauchen einen …

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Parteitaktische Spielchen für andere Fraktionen wichtiger als Verbesserung der prekären Situation der Betroffenen

Zur Ablehnung des Antrags der AfD-Fraktion „Familienfreundliche Gestaltung der Arbeitsbedingungen von freiberuflichen Lehrbeauftragten und Honorarkräften an Thüringer Hochschulen“ heute im Plenum durch die anderen Fraktionen erklärt Stefan Möller, parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Parteitaktische Spielchen sind den anderen Fraktionen wichtiger, als die Verbesserung der prekären Situation der Betroffenen. Das hat die vollständige Ablehnung …

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Bildungsfreistellungsgesetz bedeutet nur mehr Bürokratie

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sprach sich heute gegen das geplante Bildungsfreistellungsgesetz von Rot-Rot-Grün aus, um eine weitere Belastung der Unternehmen zu verhindern. Wiebke Muhsal, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte dazu: „Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, dass nur 0,37 bis 1,48 Prozent der Berechtigten die Möglichkeit der Bildungsfreistellung überhaupt nutzen. Rot-Rot-Grün möchte …

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Freiheit für Handwerk statt Misstrauen

„Der Mittelstand und besonders das Handwerk ächzen unter den bürokratischen Zumutungen von Rot-Rot-Grün. Bildungsfreistellungsgesetz und Mindestlohn überfordern die kleinen und mittleren Unternehmen. Daher ist es nicht glaubwürdig, wenn die SPD versucht, sich als Partner des Handwerks darzustellen. Die bisherige Wirtschaftspolitik von Rot-Rot-Grün ist von Misstrauen gegenüber den Unternehmen geprägt“, erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion …

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Kein Stellenabbau bei der Polizei!

Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine der wesentlichen Aufgaben des Staates. Nur wenn die Sicherheitskräfte entsprechend über Mittel und Personal verfügen, sind sie in der Lage ihre Pflicht zu erfüllen. „Im ländlichen Raum hat die Polizei im Notfall eine viel zu lange Reaktionszeit. Außerdem ist die Gefahrenlage durch islamistische Terroristen sehr hoch. Die von …

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Ramelow irrt bei V-Leute-Abschaltung

„Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz hat im Rahmen des NSU-Komplexes schwere Fehler begangen. Daraus aber abzuleiten, dass deshalb alle V-Leute in Thüringen abgeschaltet werden sollen, ist eine hanebüchene Schlussfolgerung von Ministerpräsident Ramelow. Dass Fehler gemacht wurden, ist klar. Aber die Konsequenz daraus muss doch sein, den Verfassungsschutz so zu organisieren, dass er effizient arbeiten kann, …

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