Stellungnahme des AfD-Landesvorstandes Thüringen zum Genozid im osmanischen Reich anlässlich des 100. Jahrestages

Die AfD fordert, – unter Hinweis auf die Erklärung Seiner Heiligkeit Papst Franziskus vom 12. April 2015, (1) – unter Hinweis zu dem Jahresbericht 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich vom 12. März 2015, (2) – unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments …

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Asyl – Landesregierung muss Kommunen unterstützen und nicht belasten

Am heutigen Donnerstag hat sich die Landesregierung mit Interessengruppen und Kommunalvertreter zum Thüringer Flüchtlingsgipfel getroffen. Die Themen waren Willkommenskultur, Unterbringung, Sprachförderung und Integration in den Arbeitsmarkt. Dazu erklärte Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die AfD begrüßt den Gipfel als Möglichkeit der Kommunalvertreter, ihre Probleme im Zusammenhang mit Asylbewerbern zu schildern. Auch …

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Landeserziehungsgeld weiterentwickeln – Familiengeld für Thüringen

Stopp des Gesetzgebungsverfahrens zur Abschaffung des Erziehungsgeldes Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert einen Stopp beim Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes. Wiebke Muhsal, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Das Gesetz zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes vor der Sommerpause durchjagen zu wollen, halte ich für vollständig verfehlt. Wie die von der AfD-Fraktion in …

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Mehrkosten beim Landtag – Heuchelei der Grünen

Dirk Adams, Fraktionschef der Grünen im Thüringer Landtag, hat den Landtagspräsidenten, Christian Carius, scharf für die Kostensteigerungen im Thüringer Landtag kritisiert. Diese Zuwächse resultieren nach Angaben des Landtags aber aus Tarifsteigerungen, EDV-Erneuerungen und einem Anstieg der pensionsberechtigten Abgeordneten. Außerdem verurteilte Adams eine „Selbstbedienung“ von Carius, der eigene Leute mit Posten versorgt haben soll. „Die Grünen …

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Mühlhausen – Kein Integrationscampus für Wirtschaftsflüchtlinge

Die Landesregierung hat sich am vergangenen Dienstag für Mühlhausen als Standort der dritten Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber festgelegt. Auf dem Gelände der ehemaligen Görmar-Kaserne soll nach Aussage von Ministerpräsident Bodo Ramelow zudem ein „Integrationscampus“ eingerichtet werden, um Asylbewerbern zu helfen, „Neubürger“ zu werden. „Migrationsminister Dieter Lauinger hatte bereits im Januar eine schnelle Integration von Flüchtlingen gefordert …

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Landeshaushalt – Rot-Rot-Grün lässt zukünftige Generationen die Zeche zahlen

Das Land Thüringen wird unter Rot-Rot-Grün ein Ansteigen des Haushaltes erleben – von 8,95 Milliarden Euro für das Jahr 2014 auf 9,272 Milliarden Euro dieses Jahr. „Ganz ohne Not und aus rein ideologischen Gründen wirft die Landesregierung in steuerlich besseren Zeiten den Grundsatz der Sparsamkeit über den Haufen. Das Aufblähen des Haushalts bei sinkender Einwohnerzahl …

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Heuchelei bei Ministerin Siegesmund

Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat offensichtlich nicht vor, ihr Landtagsmandat niederzulegen, obwohl bei den Grünen eine Trennung von Amt und Mandat gilt, und sie dies im Vorfeld werbewirksam öffentlich bekundet hat. Siegesmund würde ab September dieses Jahres dem Landtag sechs Jahre angehören und hätte damit dann einen Rentenanspruch von rund 1300 Euro pro Monat. Auf …

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Kommunale Spitzenverbände begrüßen AfD-Änderungsantrag zur Stärkung finanzschwacher Kommunen

Im Rahmen der heutigen öffentlichen Anhörung zum Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalfinanzübergangsgesetzes im Plenum des Thüringer Landtages hat der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, Herr Bürgermeister Michael Brychcy, den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Dieser Antrag berücksichtigt den Wunsch der finanzschwachen Kommunen, im Jahr 2015 zusätzlich zu den Investitionspauschalen 40 Millionen Euro …

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Versorgungsmentalität der Grünen anstößig

Bei der Trennung von Amt und Mandat spielt die grüne Umweltministerin Anja Siegesmund auf Zeit. Statt nach der Ernennung zur Ministerin zügig ihr Parlamentsmandat niederzulegen, zieht sie lieber persönliche Vorteile aus dem zusätzlichen Einkommen als Abgeordnete. Ein Drittel ihrer Diät stehen ihr laut Abgeordnetengesetz weiterhin zu, bald hat sie auch Rentenansprüche. Dazu sagt Stephan Brandner, …

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