Schluss mit überbordender Bürokratie bei Mindestlohnumsetzung

Am ersten Mindestlohngipfel in der Staatskanzlei am 5. März 2015 nahm für die Landtagsfraktion der AfD deren arbeitspolitische Sprecherin Corinna Herold teil. Frau Herold erklärt dazu: „Ganz offensichtlich ist die Umsetzung des Mindestlohns an Stümperhaftigkeit nicht zu überbieten. Weder sind die Planungen arbeitnehmer- und schon gar nicht arbeitgeberfreundlich. Mit den neuen Regelungen geben wir den …

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Höcke: Nachhaltige Pädagogik braucht Schul- und Arbeitsfrieden

Zu den heute beginnenden Warnstreiks an Thüringer Schulen erklärt Björn Höcke, AfD-Fraktionschef und Lehrer: „Eine gute, verlässliche und nachhaltige Pädagogik braucht Kontinuität, um ihre Wirkung entfalten zu können. Damit es Beständigkeit geben kann, muss es Schulfrieden geben. Dieser ist nur möglich, wenn es auch Arbeitsfrieden gibt. Beamte dürfen nicht streiken. Langfristig lohnt es sich daher …

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Möller: Gefühlsorientierte Asylpolitik schwächt Thüringen

Zum Widerstand gegen die Errichtung eines neuen Erstaufnahmeheims für Asylsuchende in Gera und dem Umdenken der Bundes-SPD in Fragen der Zuwanderung erklärt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Zurzeit kommen viele Menschen nach Deutschland, die keinen Verfolgungshintergrund oder nach geltendem Recht jedenfalls keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland haben. Grund …

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Höcke zu Asyl in Abgeordnetenhaus

Die Idee, Asylsuchende im Abgeordnetenhaus des Landtags unterzubringen, hatte Björn Höcke, Fraktionschef der AfD, vor ein paar Wochen bereits vorgeschlagen, insofern befürwortet die AfD-Fraktion diesen Ansatz. „Die AfD-Abgeordneten wollen Vorbild sein und nicht nur ein neues Dienstethos predigen, sondern auch leben und das heißt: mit gutem Beispiel vorangehen. Ich bin auch selbst gerne bereit, mein …

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„Obrigkeitsstaatliches Gehabe“ – AfD kritisiert Lauingers Erstaufnahmepläne

Als dritter Thüringer Standort für die Erstaufnahme von Asylbewerbern sei nach Medienberichten ein ehemaliges Berufsschulinternat in Gera-Liebschwitz von Migrationsminister Lauinger vorgesehen.   Das obrigkeitsstaatliche Gehabe Lauingers stört Stephan Brandner, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD und Vorsitzenden des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz im Thüringer Landtag. „Herr Lauinger stellt die Bevölkerung und auch den Landtag …

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Stoppt Belastungen des Mittelstands durch Bildungsfreistellungsgesetz

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag spricht sich gegen das geplante Bildungsfreistellungsgesetz der rot-rot-grünen Regierung aus, da besonders Klein- und Mittelbetriebe noch weiter belastet würden. „Unser Mittelstand braucht alles, aber keine weiteren finanziellen und bürokratischen Hürden. Als tragende Säule unserer heimischen Wirtschaft müssen wir den Mittelstand fördern, statt ihn zu belasten. Gerade für Betriebe mit weniger …

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Gesundheitsrisiko Infraschall bei Windkraftanlagen

Die Dänen bauen fast keine Windräder mehr auf dem Festland, da diese Infraschall aussenden, dessen negative Wirkung auf Organismen erwiesen ist. In der Nähe von Windkraftanlagen kommt es nachweisbar vermehrt zu gesundheitlichen Problemen bei Mensch und Tier. In Dänemark wurden deshalb fast alle Windräderbauten auf dem Festland gestoppt, bis eine staatliche Untersuchung Klarheit über den …

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Rot-Rot-Grün verwechseln Offenheit mit Selbstaufgabe

Ja zur direkten Demokratie bedeutet diese auf alle politische ebenen anzuwenden und über eine Direktwahl des Ministerpräsidenten nachzudenken. Dann gäbe es keinen Ministerpräsidenten, der nicht die Mehrheit der Thüringer hinter sich hat, wie Herr Ramelow, antwortete Björn Höcke am 26. Februar Ministerpräsident Ramelow auf dessen Regierungserklärung zum Thüringen Monitor. „Wer gegen das EU-Bürokratiemonster ist, ist …

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Kommunen mit Asylbewerberansturm völlig überlastet

“Die Kommunen und Landkreise sind am Ende ihrer Leistungsfähigkeit bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern angekommen”, kommentiert Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, den Wunsch des Landrates des Wartburgkreises, Reinhard Krebs, keine Migranten mehr aufnehmen zu müssen. Dieser Sachverhalt und die Reaktionen der politischen Akteure führen einmal mehr vor Augen, dass die …

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