Ramelow will deutsches Steuergeld verschleudern

„Ministerpräsident Ramelow vertritt nicht die Interessen der Thüringer Steuerzahler. Er müsste dafür kämpfen, dass wir die Kredite von Griechenland zurückbezahlt bekommen. Schließlich sind das deutsche und thüringische Steuergelder. Bringt er aber den unvermeidbaren Schuldenschnitt, der de facto das dritte Hilfspaket für Griechenland wäre, ins Gespräch, muss er von Griechenland auch etwas fordern. Das kann nach …

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Weitere Sonderausgabe von POLIFAKT zum Bundesparteitag in Essen

Liebe Parteimitglieder, wie Sie wissen, findet am 4. Und 5. Juli 2015 der Mitgliederparteitag in Essen statt. Dieser Parteitag wird richtungsweisend für die Zukunft der AfD sein und ist vielleicht der wichtigste seit Gründung der Partei. Die Mitwirkung jedes Mitgliedes ist hier gefragt. Die Zeitschrift „POLIFAKT“ hat anlässlich des Parteitages eine weitere Sonderausgabe für Mitglieder …

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Immunitätsaufhebungen werden systematisch für politische Kampagnen gegen AfD-Abgeordnete missbraucht

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AfD-Fraktion fordert grundlegende Änderung des anachronistischen Immunitätsrechts Die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit von Parlamenten durch das Immunitätsrecht hatte in der Vergangenheit seine Berechtigung. In Zeiten, in denen nicht davor zurückgeschreckt wurde, Parlamente durch willkürliche Anklagen oder Festnahmen von Abgeordneten zu lähmen, war der Schutz vor politisch missbrauchter Strafverfolgung notwendig. Solche Verhältnisse haben wir heute in Deutschland …

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Fauler Kompromiss bei den freien Schulen

„Immerhin hat sich die rot-rot-grüne Koalition auf eine Finanzierung der freien Schulen geeinigt. Jetzt können wir uns endlich auch im Ausschuss damit befassen. Die Zeit drängt. Die freien Schulen müssen endlich Planungssicherheit haben“, kommentierte die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, den vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf. Die Landesregierung will die Zuschüsse für die freien Schulen …

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Ja zur Wehrpflicht – Ja zum Dienst an der Gemeinschaft!

Die Aussetzung der Wehrpflicht jährt sich morgen, am 1. Juli, zum vierten Mal. „Die faktische Abschaffung der Wehrpflicht am 1. Juli 2011 war ein großer Fehler und sollte dringend rückgängig gemacht werden“, sagte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Bei der letzten Gallup-Umfrage zum Thema hatte nur eine Minderheit von 18 Prozent der befragten Deutschen angegeben, dass sie bereit seien, für ihr Land …

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AfD greift beim Bildungsfreistellungsgesetz Änderungswünsche der Wirtschaft auf

„Die AfD-Fraktion wendet sich gegen das von Rot-Rot-Grün geplante Bildungsfreistellungsgesetz. In unseren Augen ist es nur ein zusätzliches Bürokratiemonster für die Wirtschaft. Die AfD-Fraktion hat daher einen eigenen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der die Änderungswünsche aus der Wirtschaft, soweit diese im mündlichen und schriftlichen Anhörungsverfahren genannt wurden, aufnimmt“, sagte Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer …

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Sanktionspolitik gegen Russland schadet Thüringen

AfD-Fraktion zur aktuellen IHK-Umfrage Angesichts der gravierenden Auswirkungen der Embargomaßnahmen gegen Russland auf die Thüringer Wirtschaft fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller, die Landesregierung auf, sich für deren  Beendigung stark zu machen: „Die Sanktionen schaden der deutschen und thüringischen Wirtschaft, während Russland neue zuverlässige Handelspartner in Asien sucht und findet. Selbst die Amerikaner, …

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Bürgerforum in Eisenach mit dem Thema: Die AfD im Parteienspektrum und ihre Wahrnehmung

Am 22. Juni 2015 waren wieder AfD-Mitglieder und interessierte Bürger aus Eisenach und Umgebung der Einladung in das Bürgerbüro gefolgt, um mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Möller (AfD) aktuelle Themen zu diskutieren. Inhalt der Veranstaltung war vor allem die Positionierung der AfD, die sich trotz ihrer Zielstellung einer vernunftsorientierten Politik zum Wohle der Menschen in Deutschland auf der …

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Tsipras fordert Referendum in Griechenland! – Wann folgt eine deutsche Volksabstimmung?

Der griechische Ministerpräsident Tsipras will die Griechen über das in Brüssel ausgearbeitete Reformprogramm zur Bekämpfung der griechischen Schuldenkrise am 5.7.2015 abstimmen lassen. Obwohl der festgelegte „endgültige“ Termin der 30.6.2015 ist, an dem eine Entscheidung her soll. Aber seit dem Theater mit Griechenland scheinen ja weder Verträge noch Ultimaten zu gelten. Dass die neue griechische Regierung dies schon vor …

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