Gebietsreform: SPD macht mit Zanker den Bock zum Gärtner

Zu den Plänen der SPD, den Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises Harald Zanker (SPD) zum Staatssekretär für die Gebietsreform zu ernennen, sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Die SPD ist am Ende, wenn sie nur noch solch unfähige Kandidaten für höhere Posten in der Landesregierung aufbieten kann. Mit Zanker als Staatssekretär würde der Bock zum Gärtner gemacht werden. …

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André Poggenburg: Terror-Serie in Spanien – Europas Regierungen mitverantwortlich für desolate Sicherheitslage

Magdeburg, 18. August 2017. Am Mittwoch eine Explosion in Alcanar, am Donnerstag der Terroranschlag in Barcelona und heute früh der der nächste Anschlag in Cambrils. Alle Anschläge gehen offenbar auf das Konto der Terrororganisation Islamischer Staat oder sind zumindest von Ausländern initiiert. Diese Angriffe sind aber nicht nur ein Anschlag auf Spanien, sondern auf ganz …

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Rot-rot-grüne Mehrheit würgt Debatte um Aussagen Ramelows im Landtag ab

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat heute bei der Vereidigung des neuen Bildungsministers Helmut Holter in Teilen eine politische Grundsatzrede gehalten und die Opposition attackiert. Die AfD-Fraktion hat dazu eine Aussprache beantragt, was Landtagspräsident Christian Carius ablehnte. Deshalb ließ die AfD-Fraktion den Justizausschuss einberufen. Die rot-rot-grüne Mehrheit blockierte dort weiterhin eine Aussprache zur Rede Ramelows. Bei einer …

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Landesregierung mit Gebietsreform krachend gescheitert

Zu den Ergebnissen der Koalitionsberatungen über die Fortsetzung der Gebietsreform sagt Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Die Regierung ist mit der Durchsetzung ihres zentralistischen Zwangsprojektes der Gebietsreform krachend gescheitert. Wir von der AfD haben das von Anfang an prophezeit, feststand es für mich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Vorschaltgesetz. Außer Ärger und Verwirrung …

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Wahlkampfauftakt in Gera heute ab 15 Uhr

Unter dem Motto „Wir rocken Deutschland“ findet ab 15 Uhr auf dem Platz vor dem Kultur- und Kongresszentrum (KuK) in der Geraer Schloßstraße eine Kundgebung mit den Spitzenkandidaten der AfD-Landesliste Stephan Brandner und Jürgen Pohl statt. Im Anschluss findet dann ab 18 Uhr im „Clubzentrum Comma“ in der Heinrichstraße 47, nur wenige Gehminuten vom KuK-Platz …

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Jörg Meuthen: Merkel ordnet den deutschen Rechtsstaat dem eigenen Vorteil unter

Berlin, 13. August 2017. Zu den aktuellen Asylzahlen der Bundespolizei erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Die Regierung Merkel verletzt konstant das Grundgesetz und das Dublin-Abkommen – und das ohne Not oder Zwang. Das ergeben die neuen Asyl-Zahlen der Bundespolizei, nach denen lediglich 903 von rund 280.000 Asylsuchenden 2016 nach Deutschland hätten einreisen dürfen. Alle anderen …

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Haushaltsklausur der AfD-Fraktion: Meisterausbildung muss kostenlos werden!

Die AfD-Fraktion hat sich am 10. August zu ihrer Haushaltsklausur außerhalb von Erfurt getroffen und ihre Positionen für die im Landtag anstehenden Haushaltsberatungen geklärt. Die AfD-Fraktion wird sich dabei für eine kostenlose Meisterausbildung einsetzen. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Thüringen ist wirtschaftlich stark dank des Mittelstands. Damit das so bleibt, …

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Zusammenfassung zum Bürgerstammtisch in Gera mit Leyla Bilge

Nach den Sommerferien fand der aktuelle Stammtisch unseres AfD-Stadtverbandes Gera im Klimperkasten am 10.08. statt. Das ungebrochene Interesse an der AfD sowie die Ankündigung der Referentin, Frau Leyla Bilge, sorgten für einen noch nie dagewesenen Besucherrekord von 100 Gästen. Leyla Bilge, gebürtige Kurdin, Menschenrechtsaktivistin und Gründerin des Vereines Leyla e.V. Kinderhilfe in Krisen- und Kriegsgebieten …

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