Henke: Keine Verwaltungsreform auf Kosten der Kommunen und Bürger

Die AfD bringt einen eigenen Änderungsantrag zur Funktional- und Verwaltungsreform in das kommende Plenum ein. Dazu sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Unser Vorschlag sieht vor, dass das Land Thüringen für einen begrenzten Zeitraum von fünf Jahren die zusätzlichen Kosten der Landkreise übernimmt, die sich aufgrund der neuen Aufgabenverteilung zwischen dem Land …

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Von „Modernisierungsverlierern“ zu „RTL-Zuschauern“: Die SPD entdeckt ihr „Herz“ für das „Pack“

Was tun, wenn man als prominenter Politiker die eigene Bürgerverachtung ungeniert vor die Kameras trug und gegen Kritiker den Stinkefinger zieht und nun plötzlich und völlig unerwartet eine Bundestagswahl vor der Tür steht? Man macht es wie Sigmar Gabriel (SPD) und versucht die Abneigung gegen das Volk (Populus) weniger deutlich auszudrücken. Pack wird nicht mehr Pack, …

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Drohende Bargeldabschaffung: Beim Geld hört die Gefolgschaft auf?!

Stellen Sie sich vor, Sie könnten Montagmorgen nicht mehr 100€ bar abheben, nur noch mit Karte beim Bäcker zahlen und zuhause keinen Sparstrumpf für die Enkel verstecken: Sie wären der ideale gläserne Bürger, auf dessen Geld die Banken bzw. die Politikakteure durch entsprechende Anweisungen einfach und immer zugreifen können. Etwa zur Finanzierung klammer Banken in Südeuropa. Ihre …

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Krätze in Thüringen: Bürger müssen vor Seuchen geschützt werden

In letzter Zeit häufen sich die Krätze-Erkrankungen in Thüringen. So haben sich kürzlich zwei Schüler in Erfurt mit dieser parasitären Hautkrankheit angesteckt. Auch andere seltene Krankheiten wie Tuberkulose sind im Freistaat auf dem Vormarsch. Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „In Deutschland ausgerottete Krankheiten wie Krätze oder Tuberkulose sind durch …

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Altparteien: Wenn das Thema Rente nur im Wahlkampf dienlich ist

Pünktlich zur Bundestagswahl 2017 entdecken die Altparteien die Wählerinteressen und damit das Thema Rente, das es ansonsten nur durch Verschlimmbesserungen in die hohe Politik schafft. Ein Reförmchen hier, ein Reförmchen da und dazwischen die Hartz-Regeln unter Rot-Grün, welche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Renten haben. Auch wenn einige Genossen mittlerweile auftreten, als hätten sie …

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Legalisierung rechtswidriger Zustände wegen Rechtsbruchs – die skurrilen Ansichten eines grünen Justizministers

Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger möchte, dass abgelehnte Asylbewerber, die Opfer von Vergehen geworden sind, nicht mehr abgeschoben werden. Bisher gilt dies nur für Opfer von schweren Straftaten. Diese Rechtslage hält Lauinger für unzureichend. Dazu erklärt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Einmal mehr erkennt man an den Äußerungen des Justizministers, dass er …

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CSU: Wahlkampf im Heißluftmodus – Obergrenze oder Opposition, darauf ein Seehofer-Ehrenwort!

Seehofer hat es schon wieder getan und diesmal mit voller Fönstärke: Der CSU-Chef hat sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen und garantiert, dass es eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nur bei einer Obergrenze für Flüchtlinge geben wird (http://www.focus.de/politik/deutschland/folgenschweres-versprechen-aus-bayern-diese-aussagen-zeigen-entweder-merkel-oder-seehofer-werden-2017-ihr-gesicht-verlieren_id_6255823.html). Da fragt sich der staunende Zuschauer, wer seit mehr als drei Jahren an Merkels Seite alle Irrungen und Wirrungen …

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Möller: Gerichtsentscheidungen sind auch von der Migrationsbeauftragten zu akzeptieren

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschied kürzlich, dass Syrer die Anerkennung als Flüchtling nicht allein wegen ihres Auslandsaufenthaltes und des Asylantrags beanspruchen können. Es verwies darauf, dass die Behauptung der politischen Verfolgung im Falle einer Rückkehr durch die vorliegenden Auskünfte nicht gedeckt werden konnte. Das kritisiert die Thüringer Migrationsbeauftragte, Miriam Kruppa, die sich für syrische Asylbewerber generell …

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Altpolitik und Systempresse auf der Suche nach dem Schuldigen für das eigene Versagen: Neuland war’s!

Während das postfaktische Altparteienuniversum nebst anhängigem Mediensystem noch vor einem Jahr über die Alternative für Deutschland im Rhythmus arrogant den Kopf schwang, Donald Trump für einen Verlierer hielt und sich in bestellten Umfragen sonnte, ist die Kamarilla der selbsternannten Anständigen inzwischen weniger siegessicher, wenn auch noch genau so borniert, weltfremd und abgehoben und agiert weiterhin zum Schaden Deutschlands. Und wie …

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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 09. bis 11. November 2016

„Statt sich mit Argumenten auszutauschen, werden Gesetzentwürfe der AfD skandalisiert“ In der geplanten zweiten Beratung des „Thüringer Neutralitätsgesetzes“, einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, waren sich die Abgeordneten aller anderen Fraktion darüber einig, diesen nicht neu zu beraten, weil alle Argumente bereits in der ersten Beratung ausgetauscht worden seien. Genauso gestaltete sich das Abstimmungsergebnis, da nur die …

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