Verzögerung der Kreisgebietsreform: Landesregierung in selbst verursachtem Chaos gefangen

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angekündigt, dass die Landesregierung die Landkreise erst zum 1. Juli 2018 umgliedern will. Dazu sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Fraktionssprecher: „Durch diese Verzögerung wird die Ungleichzeitigkeit zwischen der notwendigen Klärung der Aufgaben- und der Personalverteilung im Zuge einer Funktional- und Verwaltungsreform und der Gebietsreform noch deutlicher. Dabei sollte eine Funktional- …

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Persönliche Erklärung von Björn Höcke zu seiner Dresdner Rede

Zu Berichten, dass er mit seiner Rede am 17. Januar 2016 in Dresden Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen geübt habe, sagt der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „Ich bin erstaunt über die Berichterstattung zu meiner Rede vom 17. Januar in Dresden. Angeblich soll ich dort das Holocaust-Gedenken der Deutschen kritisiert haben. Diese Auslegung ist …

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Windkraftausbau – Auf Kollision mit der Vogelfauna

Dass das Aufstellen riesiger Windräder keine Gefahren für Vögel (und Fledermäuse) birgt, glauben wahrscheinlich nur die Linken und Grünen, die sich kurioserweise ja noch als Naturschutzparteien sehen. In der Realität ist der sogenannte Vogelschlag durch Windkraftanlagen jedoch die Folge des Ausbaus dieser Energiegewinnung. Tiere verfangen sich in den Rotorblättern oder zerschellen an den Masten. Der Naturschutzbund Deutschland …

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Kommentar zum Beitrag über Rainer Wendt in der „linksliberalen“ ZEIT

Die Online-Reaktion der ZEIT (www.zeit.de) veröffentlichte am 12. Januar 2017 einen Beitrag über den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt: http://www.zeit.de/2017/01/rainer-wendt-polizei-deutschland-in-gefahr-rezension Worum es in dem Artikel geht und wie er mit dem als Problem erkannten Inhalt umgeht, offenbart der Autor Thomas Fischer bereits vor dem Lesen des eigentlichen Textes. Unter einem Bild von Wendt, unmittelbar nach …

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Rundbrief von Björn Höcke an die Mitglieder und Förderer der AfD Thüringen

Liebe Mitstreiter, zunächst möchte ich Euch auf diesem Weg noch alles Gute für das Jahr 2017 wünschen. Glück, Gesundheit und Zuversicht mögen Euer ständiger Begleiter sein! In diesem Jahr steht mit der Bundestagswahl im September eine wichtige Weichenstellung für unser Land an. Die Bürger müssen entscheiden, ob sie weiter den Altparteien, also den Kräften der …

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Start ins Wahljahr 2017: Toller Auftakt für die AfD in Arnstadt

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Der Kreisverband stellte seine Überlegungen vor ARNSTADT. In einem bis auf den letzten Platz gefüllten Kaminzimmer in der „Goldenen Henne“ startete der AfD-Kreisverband Ilmkreis-Gotha mit seinem ersten öffentlichen AfD-Bürgergespräch in das neue Jahr. Und dieses Jahr wird spannend. Neben einigen Landtagswahlen wie in Nordrhein-Westfalen steht die Bundestagswahl 2017 im Fokus aller Parteien. Auch in der …

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Höcke: DGB verbreitet „Fake News“ zur AfD-Rentenpolitik/ Herold: Witt lässt sich für Zwecke der Landesregierung einspannen

Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen Sandro Witt behauptet, dass die AfD die Sozialversicherungssysteme privatisieren wolle. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der DGB verbreitet ‚Fake News‘. Die Privatisierung der Sozialversicherungssysteme, insbesondere des Rentensystems, ist kein Anliegen der AfD. Die Partei hat ihre Diskussionen zum Thema Rente noch nicht abgeschlossen. …

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Herold: Islamisches Land Marokko verhält sich in Burka-Debatte vernünftiger als das Land Thüringen

Medienberichten zufolge hat die Regierung von Marokko heute aus Sichergründen die Produktion, den Verkauf und das Tragen von Burkas und Niqabs verboten. Dazu sagt Corinna Herold, religionspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Selbst in dem islamisch geprägten Land Marokko ist nun die Einsicht gekommen, dass die Gesichtsverschleierung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. …

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Brandner: Klage gegen Volksbegehren offenbart Verlogenheit der Ramelowregierung

Die Landesregierung klagt gegen das Volksbegehren, welches die Annullierung des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform als Ziel hat. Dazu sagt Stephan Brandner, Sprecher für direkte Demokratie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Solange sich Linke und Grüne in der Opposition befanden, hielten sie die direkte Demokratie hoch. Sie wetterten immer wieder gegen die CDU, die Volksbegehren und Volksabstimmungen …

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